Die slowakischen Krankenhäuser werden auch weiterhin vor Exekutionen geschützt, jedoch werden die dafür notwendigen Regeln geändert. Der Schutz wird alle Krankenhäuser betreffen, die als Subjekte wirtschaftlicher Mobilisierung bezeichnet werden. Dies geht aus der Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums hervor, die Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet hat. Die aktuelle rechtliche Regelung in diesem Bereich gilt nur bis Jahresende. Das Staatsoberhaupt rief jedoch die Regierung sowie das Parlament auf, die Verschuldung der staatlichen Krankenhäuser im Einklang mit der Verfassung systematisch zu lösen. Diese Verschuldung halte die Präsidentin für ein strukturelles Problem, das mehrere Regierungen nicht gelöst hätten.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, Foto: TASR
