Eine Reaktion auf die äußerst beunruhigende Entwicklung in den Untersuchungsorganen der Strafverfolgung sei die Gründung einer Fach-Arbeitsgruppe, informierte der slowakische Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) nach der Sitzung des staatlichen Sicherheitsrates am Donnerstag (16.9.). Die Gruppe soll an der Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat arbeiten, indem sie Vorschläge für ein besseres Funktionieren der Gerichte, der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft vorlegen wird. Wie der Regierungschef betonte, herrsche in der Koalition Einigkeit hinsichtlich der Gründung einer solchen Arbeitsgruppe. Zugleich rief er alle ehrlichen Staatsanwälte, Richter und Polizisten auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter aktiv an der Verteidigung des Rechtes zu arbeiten. Mit der Situation in den Sicherheitskräften wird sich am Freitag (17.9.) in einer außerordentlichen Sitzung auch der Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheit beschäftigen. Zuvor wurden von den Mitgliedern des Amtes für den Inspektionsdienst mehrere Ermittler der nationalen Kriminalagentur festgenommen und u.a. der Strafvereitelung beschuldigt.
Quelle: TASR
