Diskussionen um US-Verteidigungsabkommen

Präsidentin Zuzana Čaputová will sich noch diese Woche mit Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO) und Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) in der Angelegenheit des Verteidigungsabkommens zwischen der Slowakei und den USA treffen. Erst danach will sich das Staatsoberhaupt zu nächsten Schritten äußern. Auf Grundlage des Abkommens würden der US-Armee zusätzliche Rechte auf slowakischem Hoheitsgebiet eingeräumt. Ginge es nach der Koalitionspartei Sme rodina, sollte das Parlament auch weiterhin über die Präsenz ausländischer Soldaten und Atomwaffen auf slowakischem Territorium entscheiden. Laut Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) sei der Abschluss eines Verteidigungsabkommens mit den USA ein verantwortungsvoller Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik, aber auch der Verteidigungsfähigkeit der Slowakischen Republik.

Quelle: TASR