Präsidentin Zuzana Čaputová hat sich am Donnerstag (14.7.) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Antiinflationspaket“ der Regierung an das Verfassungsgericht gewandt. Sie ist der Meinung, dass das eilig beschlossene Vorhaben gesetzeswidrig sein könne, da es die wesentlichen Bedingungen für ein Eilverfahren gar nicht erfülle. Nicht nur seitens der Präsidentin wird bemängelt, dass das Paket ohne Absprache mit betroffenen Akteuren und ohne Klärung der Finanzierungsmöglichkeiten eingeführt werden soll und anstelle der gezielten Hilfe auf das Gießkannenprinzip setze. Selbst innerhalb der Regierungskoalition ist das Paket umstritten.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
