Die Slowakei ist im globalen Rechtsstaatsindex für das Jahr 2022 abgerutscht. Laut der internationalen Organisation World Justice Project ist das Land im sogenannten Rechtsstaat-Index 2022 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze zurückgefallen. Weltweit belegte die Slowakei unter 140 Ländern den 35. Platz und den 25. Platz unter 31 Ländern in ihrer Region. Laut Angaben des Justizministeriums der Slowakischen Republik wurde die Bewertung durch ein zu negatives Rechtsempfinden der Gutachter beeinflusst, aber trotzdem sollten die Ergebnisse dieses Berichts nicht unterschätzt werden. „Die aktuelle Situation sehen wir als Folge langfristiger, nicht gerade optimaler regulatorischer Eingriffe in die Justiz“, erklärte das Ressort. Nach Ansicht des Justizministeriums bietet die aktuelle Reform der Justizlandkarte Hoffnung für die Zukunft im Bereich der Ziviljustiz. „Wir erwarten, dass bei erfolgreicher Umsetzung der Reform Voraussetzungen für eine schrittweise Verbesserung der Situation geschaffen werden“, so die Stellungnahme des Ressorts.
Quelle: TASR
