Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschuldigung gegen den Smer-SD-Chef Robert Fico und drei weitere Personen im Fall Súmrak (Dämmerung) fallen gelassen. Grund dafür sind Verstöße gegen die Strafprozessordnung und das Gesetz, informierte Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka am Dienstag (29.11.). Dessen erster Stellvertreter Jozef Kandera erklärte, dass es an grundlegenden Dingen fehle. Es sei zum Beispiel nicht die Zeit festgelegt worden, in der die Beschuldigten R. F. und R. K eine kriminelle Vereinigung gegründet haben und Mitglieder einer Gruppe gewesen sein sollen. Kandera wies auch auf eine unzureichende Festlegung des Straftatbestands im Fall der Gefährdung des Geschäfts-, Bank-, Post-, Telekommunikations- und Steuergeheimnisses hin.
Quelle: TASR
