Der amtierende Premierminister Eduard Heger (Demokrati, ehemals OĽANO) hat die Abgeordneten des Nationalrats aufgefordert, verantwortungsbewusster jene Gesetze zu beurteilen, die mit der Freigabe von Finanzmitteln aus dem Erneuerungsplan der EU verbunden sind. Das slowakische Parlament hat am Donnerstag (16.3.) sowohl das neue Gesetz über das Konkurswesen und die Umstrukturierung als auch das Gesetz über die Landplanung abgelehnt. Das erste sollte administrative Barrieren abbauen, das zweite sollte als bindende Unterlage für die Raumplanung in den Städten und Gemeinden dienen. Beide Gesetze sind an strenge Fristen gebunden, sodass nun der Slowakei droht, die eingeplanten Gelder aus dem Erneuerungsprogramm der EU zu verlieren.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
