Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (19.4.) die Slowakei wegen der Segregation von Roma-Kindern in Schulen beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt. Die Kommission weist dabei auf die Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft hin. In der Slowakei werden laut der Klageschrift die Roma-Kinder allzu oft auf Sonderschulen für Kinder mit geistiger Behinderung geschickt. Außerdem sei es üblich, dass Roma-Kinder in segregierten Klassen am Unterricht teilnehmen. Die Slowakei habe zwar laut der Europäischen Kommission seit 2015 mehrere Reformen unternommen und Aktionspläne zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung von Roma ins Leben gerufen, diese seien jedoch bisher nur unzureichend umgesetzt worden. Die Kommission verklagte die Slowakei noch in einem weiteren Fall. Dabei handelt es sich um die Nichteinhaltung fristgerechter Bezahlung von Unternehmen für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen seitens öffentlicher Krankenhäuser.
Quelle: TASR
