Der amtierende Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik Rastislav Káčer hat Präsidentin Zuzana Čaputová schriftlich von einer Auslandsreise aus ersucht, sein Mandat zur Leitung des Außenressorts zurückzuziehen. Hintergrund sind Äußerungen des amtierenden Premierministers und Vorsitzenden der Partei Demokrati Eduard Heger, wonach dieser die Bildung einer übergangsweisen Beamtenregierung ablehnte. Dies wurde von Káčer, der selbst Mitglied der neuen Partei Demokrati ist, ungewöhnlich scharf kritisiert.
Nach dem Abgang eines weiteren Ministers spricht die Opposition von einer tiefen verfassungsrechtlichen und politischen Krise. Nur vorgezogene Parlamentswahlen Anfang Juli könnten das derzeitige Chaos beenden, erklärte der Vorsitzende der oppositionellen Smer-SD Robert Fico als Reaktion auf die aktuelle Situation. Zuvor war Wirtschaftsminister Samuel Vlčan wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Subventionen für ein Familienunternehmen zurückgetreten. Seit Wochen sind bereits das Finanz-, das Gesundheits- und das Bildungsressort nicht mehr regulär besetzt.
Präsidentin Zuzana Čaputová habe eine klare Meinung hierzu, allerdings werde sie die Öffentlichkeit erst nach Gesprächen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Eduard Heger und dem Vorsitzenden des Nationalrats der Slowakischen Republik Boris Kollár (Sme rodina) über ihre Entscheidung und das weitere Vorgehen informieren, so Čaputová. Derzeit weilt sie bei den Krönungsfeierlichkeiten in Großbritannien, von wo aus sie die Situation in der Slowakei kommentierte.
Quelle: TASR, Správy RTVS
