Am Samstag (30.9.) hat in der Slowakei die Parlamentswahl stattgefunden. Ein politisches Comeback feiert dabei als Sieger die Partei SMER-SD (Richtung – Sozialdemokratie) mit 22,94 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen Progresívne Slovensko (PS, Progressive Slowakei) mit 17,96 Prozent und Hlas-SD (Stimme – Sozialdemokratie) mit 14,7 Prozent. Die Wahlen wurden als vorgezogene Neuwahlen durchgeführt, und zwar weniger als ein halbes Jahr vor dem regulären nächsten Wahltermin, der im Februar 2024 gelegen hätte. Auslöser dafür war ein Misstrauensvotum im Dezember 2022, das zur Absetzung der Regierung Heger führte. Seit der Gründung der Slowakischen Republik im Jahr 1993 handelt es sich bereits um die vierten vorgezogenen Neuwahlen von insgesamt neun Wahlen zum Nationalrat. 24 Parteien und eine Koalition traten um die Gunst der Wähler an. Um in den Nationalrat einzuziehen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, während eine Koalition die Hürde von sieben Prozent überwinden muss. Den Einzug ins Parlament schafften dementsprechend außer SMER-SD, Progresívne Slovensko und Hlas-SD auch die Koalition OĽANO und Freunde KÚ und Za ľudí mit 8,89. Auch die konservative KDH (Christlich-Demokratische Bewegung) mit 6,82, die liberale SaS (Freiheit und Solidarität) mit 6,32 sowie die SNS (Slowakische Nationalpartei) mit 5,62 Prozent der Wählerstimmen werden im Nationalrat vertreten sein.
Knapp den Einzug ins Parlament verfehlte die rechtsradikale Republika (Republik) mit einem Ergebnis von 4,75 wie auch die ungarische Minderheitenpartei Aliancia (Allianz) mit 4,38 Prozent der Stimmen. Ebenso konnten sowohl die Partei Demokrati (Demokraten) des ehemaligen Premiers Eduard Heger mit 2,93 Prozent als auch Sme Rodina (Wir sind Familie) des derzeitigen Parlamentspräsidenten Boris Kollár mit 2,21 Prozent nicht genügend Stimmen gewinnen, um ins Parlament einzuziehen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent und war somit höher als bei den Parlamentswahlen 2020, an denen 65,8 Prozent der berechtigten Wähler teilgenommen hatten.
Quellen: TASR, RTVS
