Absichtserklärung zwischen Smer-SD, Hlas-SD und SNS

Absichtserklärung zwischen Smer-SD, Hlas-SD und SNS

Die Parteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS haben am Mittwoch (11.10.) ein Memorandum of Understanding unterschrieben. Sie einigten sich außerdem auf die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags und die Verteilung der Posten. Die Smer-SD soll demnach das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden und die Hlas-SD stellt den Parlamentspräsidenten. Darüber hinaus wird die Smer-SD sechs und die Hlas-SD sieben Ministerien leiten. Die SNS soll drei Ministerien besetzen, einschließlich eines neuen, mit Wirkung ab Januar nächsten Jahres. Die Parteien garantieren im Memorandum die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei auf der Grundlage ihrer Mitgliedschaft in EU und NATO sowie in weiteren wichtigen internationalen Organisationen „unter voller Wahrung der Souveränität und der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei und unter Stärkung eines gesunden Patriotismus“.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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