Die Europäische Kommission hat die Auszahlung der vierten Tranche aus dem EU-Aufbauplan vorläufig gestoppt, um zu prüfen, ob die Slowakei ihren Verpflichtungen nachkommt. Der für die EU-Fonds zuständige stellvertretende Premierminister Peter Kmec (Hlas-SD) meinte, er halte diesen Vorgang für nicht ungewöhnlich und sei überzeugt, dass alle offene Fragen noch geklärt werden können. Die stärkste Oppositionspartei Progressive Slowakei weist darauf hin, dass das Land 900 Millionen Euro verlieren könne. Als problematisch werden von der Europäischen Kommission drei Punkte bezeichnet: die aktuelle Strafgesetznovelle, die nicht eingehaltene Schuldenbremse und die nicht nachhaltigen Maßnahmen in der Rentenfinanzierung.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
