Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Donnerstagabend (8.2.) mitgeteilt, alle Mittel in Betracht zu ziehen, damit die umstrittene Novelle des Strafgesetzes nicht in Kraft tritt. So werde sie u.a. prüfen, ob sie sich an das Verfassungsgericht wendet. Sie halte es für inakzeptabel, dass umfangreiche Gesetzesänderungen im Strafrecht im verkürzten Verfahren und ohne eine fachliche Diskussion verabschiedet wurden. Zudem weist sie darauf hin, dass an der Novelle auch Abgeordnete der Regierungskoalition beteiligt waren beziehungsweise über sie abstimmen konnten, deren prozessuale Stellung in laufenden Strafverfahren dadurch signifikant verbessert werde. Das neue Strafgesetz, dass vor allem für Wirtschaftsdelikte, aber auch für Vergewaltigung und Missbrauch niedrigere Strafen und kürzere Verjährungszeiten vorsieht, wurde am Donnerstagabend (8.2.) mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit, aber ohne Verfassungsmehrheit (90 Stimmen) verabschiedet. 78 der 79 Abgeordneten der Regierungsparteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS stimmten dafür.
Quelle: TASR
