Der Gesetzesentwurf über das Slowakische Fernsehen und den Rundfunk, welches Änderungen für die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt RTVS vorsieht, wird verschoben. Wie die Leiterin der Pressestelle des slowakischen Kulturministeriums Petra Bačinská mitgeteilt hatte, will man eine Stellungnahme des Legislativrats der Regierung zu diesem Entwurf abwarten. „Angesichts der Anzahl der Anmerkungen und der Komplexität des Themas arbeiten wir derzeit an der Fertigstellung des neuen Gesetzes über das Slowakische Fernsehen und den Rundfunk, wobei es erforderlich ist, dass sich auch der Legislativrat der Regierung mit dem Entwurf vertraut macht“, informierte das Ministerium. Zu dem Gesetzesentwurf, den das Ressort am 11. März vorgelegt hatte, waren 327 Anmerkungen eingegangen, davon 42 Sammelanmerkungen, die nicht nur von Vertretern der Öffentlichkeit, sondern auch von Parteien und der Kulturplattform formuliert wurden.
Quelle: TASR
