Die EU-Umweltminister haben am Montag (25.3.) in Brüssel eine Revision der Verordnung über die Verbringung von Abfällen angenommen und über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur diskutiert. Der slowakische Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von der SNS) rief zusammen mit seinem rumänischen und seinem finnischen Kollegen dazu auf, das Problem der Bären, die Menschen bedrohen, anzugehen. Taraba bestätigte, dass die Minister nicht über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt hätten, weil es keine Chance gehabt hätte. Denn schon zuvor hatten sich Italien, die Niederlande und Schweden zusammen mit Ungarn gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Und nach Angaben von Taraba hätte sich ihnen auch die Slowakei angeschlossen, wenn dies nötig gewesen wäre. Er sähe nämlich keinen Grund, ein Gesetz zu verabschieden, das zu Rechtsunsicherheit und dazu führe, dass Mitgliedsstaaten verklagt werden können. Die Slowakei sei eins der vorbildlichsten Länder, was die Fläche des Naturschutzes angeht.
Quelle: TASR
