Am Mittwoch (27.3.) haben hunderte Menschen an einer Protestkundgebung zur Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender RTVS auf dem Freiheitsplatz in Bratislava teilgenommen. Der Protest wurde von der Initiative „Frieden für die Ukraine“ organisiert. Später bildeten die Teilnehmer eine Menschenkette um die Rundfunkpyramide, um ihre Unzufriedenheit mit dem Gesetzesentwurf zum slowakischen Fernsehen und Radio zum Ausdruck zu bringen. Bei dem Protest verlasen sie eine gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen mit dem Titel „Hände weg vom RTVS“. Insgesamt haben sich Bürgerinitiativen aus 19 slowakischen Städten daran beteiligt. Am 11. März hatte das slowakische Kulturministerium einen Gesetzesentwurf bezüglich des slowakischen Fernsehens und Rundfunks in einem verkürzten ressortübergreifenden Anhörungsverfahren vorgelegt. Die derzeitige Institution soll nicht geteilt werden, es werden jedoch mehrere Änderungen vorgeschlagen. Das Ressort teilte am Montag (25. 3.) mit, dass der Gesetzesentwurf verschoben werde, bis der Legislativrat der slowakischen Regierung dazu Stellung nimmt, und dass es aufgrund der Anzahl der Anmerkungen und der Komplexität des Themas derzeit an Fertigstellung des neuen Gesetzes arbeite.
Quelle: TASR
