Hlas-SD nominiert Richard Raši zum Parlamentspräsidenten

Hlas-SD nominiert Richard Raši zum Parlamentspräsidenten

Richard Raši wird der Kandidat der Regierungspartei Hlas-SD für das Amt des Parlamentspräsidenten sein. Dies hatte am Montag (15.4.) der Arbeitsminister und stellvertretende Parteichef von Hlas-SD Erik Tomáš beim Radiosender Expres erklärt. Seine Partei bestehe darauf, dass dieses Amt auch nach der Wahl ihres Parteivorsitzenden und ehemaligen Parlamentschefs Peter Pellegrini zum Staatspräsidenten der Partei Hlas-SD zusteht. „Wir werden die Einhaltung des Koalitionsvertrags verlangen. Wenn es zwischen den Partnern so etwas wie Vertrauen geben soll, muss es sich auf den Koalitionsvertrag und die Programmerklärung der Regierung stützen“, betonte Tomáš. Durch die Wahl von Pellegrini zum Präsidenten hätten sich weder die Anzahl der Abgeordneten noch die politische Landkarte verändert. Ministerpräsident Robert Fico respektiert diese Nominierung. Er ist aber auch weiterhin davon überzeugt, dass für die Stabilität der Regierungskoalition eine andere Lösung besser wäre. Schon am Wochenende ließ er verlauten, dass er sich den Chef der dritten Koalitionspartei SNS, Andrej Danko, als neuen Parlamentspräsidenten vorstellen könne.

Quelle: TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

Živé vysielanie ??:??

Práve vysielame