Die Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Fonds zur Kunstförderung soll von den fachlichen Evaluierungskommissionen auf den erweiterten Rat des Fonds übertragen werden. In jenem werden die Nominierten des Kulturministeriums die Mehrheit haben. Dies sieht ein Entwurf vor, der am Dienstag (16.4.) vom Parlamentsausschuss für Kultur und Medien abgesegnet wurde. Demnach erhalten die Gutachterkommissionen in den Bereichen der Fördertätigkeit des Fonds den Status eines beratenden Gremiums. Dessen Meinung wird vom Rat berücksichtigt, ist für ihn aber nicht bindend. Gleichzeitig wird die Zahl der Ratsmitglieder von neun auf 13 erhöht, wobei die fehlenden Mitglieder vom Kulturministerium gestellt werden. Vertreter der Opposition kritisieren den Vorschlag. In den Änderungen sehen sie eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Charakters des Fonds sowie der Grundsätze der unabhängigen Entscheidung über Subventionen.
Quelle: TASR
