Nach dem Abschluss des zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel (18.4.) hat sich Premierminister Robert Fico (Smer-SD) skeptisch gezeigt. Demnach habe die EU bereits einige Male ambitionierte Pläne zur Stärkung der Wirtschaft vorgestellt, ohne dass die Ziele erreicht wurden. Laut Fico habe die Slowakei bei den Verhandlungen mit dem Autor des Berichts zur Stärkung der EU-Wirtschaft Enrico Letta versucht, soziale Aspekte einzubringen. Die Slowakei habe sich zudem gegen eine Harmonisierung der Steuerpolitik für juristische Personen ausgesprochen, da Steuern eine „nationale Kompetenz“ darstellen würden. Auch bei der Umsetzung der grünen Politik sei mehr Augenmaß nötig.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
