Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik wird die Verfassungskonformität des Gesetzes zum diesjährigen Staatshaushalt beurteilen. Am Mittwoch (24.4) akzeptierte das Gericht den Antrag einer Gruppe oppositioneller Parlamentsabgeordneten, die einen Widerspruch des verabschiedeten Gesetzes zur Verfassung der Slowakischen Republik und zum Verfassungsgesetz über die Haushaltsverantwortung sehen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte der Rat für Haushaltsverantwortung darauf aufmerksam gemacht, dass der Staatshaushalt die Grenzwerte für die Haushaltsausgaben überschreitet und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erheblich verschlechtert. Das Verfassungsgericht beurteilt außerdem die Verfassungskonformität eines Teils der letztjährigen Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Für ein weiteres Verfahren akzeptierte das Gericht einen Antrag von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová, die sich gegen die Einschränkung der Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen im Umweltbereich ausgesprochen hatte. Nach Ansicht der Präsidentin steht die Gesetzesänderung im Widerspruch zum Recht der Bürger auf optimale Rahmenbedingungen und zum Recht auf Informationen über den Zustand der Umwelt. Es widerspreche auch den internationalen Verpflichtungen der Slowakischen Republik im Umweltbereich und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Quelle: TASR
