Am Dienstag (14.5.) wurde ein Schreiben des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty veröffentlicht, das dieser an den slowakischen Parlamentspräsidenten und an die Vorsitzenden von vier parlamentarischen Ausschüssen gerichtet hat. Der Europarat hält das Gesetz über die Gründung des neuen Senders STVR sowie das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen für unangemessen, da beide Gesetzesvorlagen gegen die Prinzipien zur Förderung der Zivilgesellschaft verstoßen würden. Der Europarat fordert die Parlamentsabgeordneten daher auf, gegen diese Gesetze zu stimmen.
Quelle: TASR
Juraj Gigac, Foto: TASR
