Umwälzungen im Richterrat

Umwälzungen im Richterrat

Am Dienstag (14.5.) hat der slowakische Richterrat Marcela Kosová zu seiner Vorsitzenden gewählt. Auf der anschließenden Pressekonferenz gab sie bekannt, dass der von der Nationalpartei nominierte Ratskandidat Štefan Harabin wegen seiner politischen Bindung den maßgebenden europäischen Leitlinien nicht entsprechen würde, allerdings obliege die Entscheidung den Parlamentariern. Kosová profilierte sich als Gegnerin der Gerichtsreform und Befürworterin der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft. Ende April hatte der Rat den bisherigen Vorsitzenden Ján Mazák abberufen.

Quelle: TASR, Sme

Juraj Gigac, Foto: TASR

Živé vysielanie ??:??

Práve vysielame