Der Gesetzesentwurf über die neue öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt STVR wird auf der Parlamentssitzung, die am Dienstag (11.6.) beginnt, in der zweiten Lesung behandelt. Die Regierung hatte den Entwurf Ende April beschlossen. Die geplante Rechtsprechung teilt die derzeitige Rundfunkanstalt RTVS nicht, ändert allerdings die Regeln für die Zusammenstellung ihrer Organe. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes soll das Mandat des derzeitigen RTVS-Direktors Ľuboš Machaj sowie auch das der Mitglieder des RTVS-Rates enden. Aus Protest gegen diese neuen Regeln war am Montag (10.6.) ein Teil der Mitarbeiter des Senders in einen dreistündigen Warnstreik getreten. Dutzende Beteiligte zogen trotz des schlechten Wetters vom Gebäude des Slowakischen Rundfunks zum Kulturministerium. Dieser Streik beeinträchtigte dabei nicht die Ausstrahlung des Senders und es wurden alle rechtlichen Verpflichtungen des RTVS im Rahmen der geltenden Rechtsprechung eingehalten. Die RTVS-Mitarbeiter wurden bei ihrem Protest auch von mehreren Filmverbänden unterstützt.
Quelle: TASR
