Die Vertreter der slowakischen Regierungskoalition haben sich am Montag (10.6.) auf den Verlauf der anstehenden Parlamentssitzung, die Kabinettssitzungen und den Inhalt des sog. Lex Attentat geeinigt. Zudem kamen sie überein, dass sie die Sommermonate zu einer Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen nutzen wollen. Dies hatten der Parteivorsitzende von Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok und der SNS-Parteichef Andrej Danko mitgeteilt. Über Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten habe man aber laut Šutaj Eštok nicht gesprochen. Der Standpunkt von Hlas-SD habe sich dabei nicht geändert, die Partei respektiert den gültigen Koalitionsvertrag und die sich daraus ableitenden Ansprüche. Danach gehört das Amt des Parlamentschefs ihr und soll an den Vizechef von Hlas-SD Richard Raši gehen. Der stellvertretende Parteichef von Smer-SD Ľuboš Blaha wiederholte die Ansicht seiner Partei, dass es für die Stabilität der Regierungskoalition besser wäre, wenn sich Hlas-SD großzügig zeigen und dieses Amt dem SNS-Chef Andrej Danko überlassen könnte.
Quelle: TASR
