Die so genannte Lex Attentat - ein Gesetzespaket, das nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) vorgelegt wurde, wird im Nationalrat in einem Schnellverfahren behandelt. Darüber entschied das Parlament am Dienstag (18.6.). Das Gesetzespaket regelt einige Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel ein Versammlungsverbot in der Nähe des Präsidenten- und Regierungssitzes, vor Gerichten oder Wohnsitzen. Demnach sollen der Staatspräsident, der Parlamentschef und der Regierungsvorsitzende Anspruch auf eine „angemessen ausgestattete Immobilie“ haben. Der Parlamentschef und der Regierungsvorsitzende würden zudem nach zwei Amtszeiten ein lebenslanges Gehalt beziehen.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
