Nächste Woche soll eine ressortübergreifende Pandemie-Gruppe zusammenkommen, um die aktualisierten internationalen Gesundheitsvorschriften zu erörtern. Diskutiert werden soll das weitere Vorgehen der Slowakischen Republik in dieser Angelegenheit. Dies erklärte der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums Michal Štofko nach der von der Opposition initiierten außerordentlichen Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am Mittwoch (19.6.), in der darüber gesprochen wurde, dass sich die Slowakische Republik von der Verabschiedung der WHO-Verordnungen in Genf distanziert hatte. Der Bevollmächtigte der slowakischen Regierung für die Überprüfung der Verwaltung der COVID-19-Pandemie Peter Kotlár besteht weiterhin auf der Position der Slowakischen Republik. Er beanstandete erneut mehrere Punkte der aktualisierten Regelungen. Ihm zufolge gehe es um unverhältnismäßige Eingriffe in die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Kotlár kündigte dem Ausschuss an, dass er im September Ergebnisse der Untersuchungen zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie vorlegen werde. Ihm zufolge zeigen diese, dass es in der Slowakei hinsichtlich der Inzidenz und anderer messbarer Parameter keine Pandemie gab. Die oppositionelle KDH forderte die Regierung auf, Kotlár von seinem Amt abzuberufen.
Quelle: TASR
