Am Donnerstag (20.6.) diskutieren Abgeordnete des Nationalrats der Slowakischen Republik über den Gesetzentwurf zum slowakischen Fernsehen und Rundfunk. Die Koalition einigte sich darauf, die Debatte auf zwölf Stunden zu verkürzen. Die Abgeordneten einigten sich zudem darauf, unmittelbar nach Abschluss der Debatte über den Vorschlag abzustimmen. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll die Rundfunkanstalt Radio und Fernsehen der Slowakei (RTVS) in eine neue mit dem Namen Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) umgewandelt werden. Der Direktor dieser neuen Einrichtung soll von einem neunköpfigen Rat mit vier Kandidaten des Kulturministeriums gewählt werden. Nach Angaben des Kulturministeriums schafft der Vorschlag Voraussetzungen für eine unabhängige Entwicklung des slowakischen Fernsehens und des slowakischen Rundfunks. Die Mitarbeiter von RTVS sind dagegen überzeugt, dass das neue Gesetz die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders einschränken wird und haben für Donnerstagnachmittag eine Protestkundgebung vor dem Parlament geplant. Gegen den Entwurf ist auch die Opposition.
Quelle: TASR
