Das slowakische Radio und Fernsehen RTVS wird in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren und durch eine neue Institution namens Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Es wurde am Donnerstag (20.6.2024) von Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik angenommen - 78 Abgeordnete stimmten dafür, keiner der anwesenden Parlamentarier stimmte dagegen, keiner enthielt sich der Stimme. Einzelne Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung wurden überwiegend von den Koalitionsabgeordneten vorgenommen. Oppositionsabgeordnete von PS, KDH, SaS und der Bewegung Slovensko erhoben sich aus Protest von ihren Stühlen und verließen den Plenarsaal, sodass sie bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
Das Gesetz aus der Werkstatt des Kulturministeriums unter Führung der Slowakischen Nationalpartei (SNS) wurde in einem verkürzten Verfahren behandelt, die Abgeordneten hatten nur 12 Stunden Zeit für die Debatte. Der 2022 parlamentarisch für fünf Jahre gewählte RTVS-Generaldirektor Ľuboš Machaj endet somit vorzeitig in seiner Funktion - zusammen mit der gesamten bislang öffentlich-rechtlichen Einrichtung an sich. Der künftige Sender wird mindestens in den ersten drei Monaten ohne Generaldirektor und ohne den neu entstehenden Rat operieren. In der Zwischenzeit wird die Medienarbeit von einem vom slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini ausgewählten Beamten überwacht, in diesem Fall von seinem Stellvertreter Peter Žiga (Hlas-SD).
Während der Debatte im Nationalrat kam eine protestierende Gruppe von RTVS-Mitarbeitenden vor das Parlamentsgebäude. RTVS habe die Verabschiedung des Gesetzes zu respektieren, jedoch wurde zugleich nochmals auf die Risiken hingewiesen, die mit der Anwendung des Gesetzes verbunden sind. RTVS gelte nach wie vor als angesehene Institution, die die Parameter einer öffentlichen, unabhängigen Informationsmedien-, Kultur- und Bildungseinrichtung erfülle. „Es ist ein schwarzer Tag für den unabhängigen öffentlichen Raum und die Medien in der Slowakei, ein schwarzer Tag für die slowakische Zivilgesellschaft. Es ist traurig, dass sich 35 Jahre nach dem November 1989 herausstellt, dass Politiker und Oligarchen diesen Staat in ihren Händen halten und über die Zukunft der Slowakei entscheiden“, so RTVS-Chef Machaj.
Quelle: Správy RTVS, TASR
