Die slowakischen Selbstverwaltungen befinden sich in einer kritischen finanziellen Situation. Grund dafür seien die unbezahlten Kosten der Kommunen für übertragene Kompetenzen der staatlichen Verwaltung für den Bereich der Bauverfahren. Auf die sich verschlechternde Finanzlage der Selbstverwaltungen hatte am Montag (24.6.) der Slowakische Städte- und Gemeindeverband (ZMOS) hingewiesen. „Den Rückgang der anteiligen Einkommenssteuern begleitet in diesen Monaten die Nichtzahlung von Kosten der Selbstverwaltungen für die übertragene Kompetenz der staatlichen Verwaltung im Bereich der Bauverfahren“, erklärte ZMOS-Chef Jozef Božik. Das aktuelle Problem sei nicht die Höhe der Zahlungen für die übertragene Kompetenz, sondern die Tatsache, dass die Selbstverwaltungen das Geld gar nicht erhalten haben.
Quelle: TASR
