Staatspräsident Peter Pellegrini hat am Mittwoch (26.6.) mehrere Gesetze unterzeichnet. Darunter jenes, mit dem die Tätigkeit des Fonds zur Kunstförderung so geändert wird, dass nicht mehr die Fachjurys, sondern ein mehrheitlich vom Kulturministerium ernannter Rat das Sagen hat. Er unterzeichnete auch die Gesetzesnovelle, die die Wohngeldzuschüsse für Flüchtende aus der Ukraine auf 120 Tage verkürzt. Auch das Gesetz über strategische Investitionen, das Gesetz, mit dem die Abgabenentlastung der Landwirte verlängert wird, sowie das Gesetz, mit dem öffentliche Auswahlverfahren in Museen und Galerien nicht mehr obligatorisch sind, wurden von ihm unterzeichnet.
Quelle: TASR
Juraj Gigac, Foto: TASR
