Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat am Donnerstag (25.7.) die erneut novellierte Strafgesetznovelle unterzeichnet. In einer außerordentlichen Plenarsitzung hatten die Koalitionsabgeordneten auf Einwände seitens der Europäischen Kommission reagiert und bei Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU betreffen, die Verjährungsfristen verlängert und die Strafmaße verschärft. Inzwischen hat die Slowakei von der Europäischen Kommission jedoch ein weiteres Schreiben erhalten, wie der Vize-Premierminister Peter Kmec (Hlas-SD) am 21. Juli eingeräumt hat, sodass noch weitere offene Fragen und Einwände der Kommission zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei geklärt werden müssen. Somit kann es durchaus zur Notwendigkeit weiterer Nachbesserungen der Gesetzgebung kommen, sodass die vom Präsidenten jetzt unterzeichnete Fassung nicht die letzte gewesen sein muss.
Quelle: TASR
