Umstrittene Gesetzesnovelle des Kulturministeriums tritt in Kraft

Am Donnerstag (1.8.) tritt die umstrittene Gesetzesnovelle des Kulturministeriums über Museen und Galerien in Kraft. Demnach muss das Verfahren zur Auswahl des leitenden Personals nicht mehr öffentlich ablaufen. Gegen diese Regelung hatten der Rat der Galerien, der Verband der Museen, die Städteunion sowie fünf von acht Selbstverwaltungsregionen protestiert. Auch die damalige Präsidentin Zuzana Čaputová legte ihr Veto ein. Dennoch wurde die Novelle von 77 Koalitionsabgeordneten verabschiedet, obwohl sie auch der Programmerklärung der Regierung widerspricht, wonach systemische Änderungen stets in Absprache mit dem Kultursektor und den Vertretern der Selbstverwaltung getroffen werden sollten.