Die stärkste Regierungspartei Smer-SD hat am Mittwoch (31.7.) auf den Bericht der Europäischen Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit reagiert. Demnach seien die darin gefassten Schlüsse irreführend. Die Partei wirft der EK vor, die Slowakei für abweichende Positionen in Sachen Krieg in der Ukraine, Green Deal oder Veto-Recht bestrafen zu wollen. Die Slowakei hat sechs von sieben Empfehlungen der Kommission zur Stabilisierung des Rechtsstaats, so der Bericht, nicht umgesetzt. Mehr Probleme sieht die EK nur bei Ungarn. Oppositionelle Politiker*innen halten den Bericht für realistisch.
Quelle: TASR
Juraj Gigac; Foto: TASR
