Ein Aufruf mit Konsequenzen

Ende 2023 hatten über 180.000 Menschen einen Online-Aufruf zum Rücktritt der Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) unterzeichnet. Diese hielt die Petition für manipuliert, sodass das Ministerium Strafanzeige erstattet hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte diese als unbegründet ein, woraufhin das Ministerium eine Beschwerde einreichte. Aus diesem Grund wurde die Initiatorin des Aufrufs und bildende Künstlerin Prof. Ilona Németh bereits zum zweiten Mal polizeilich vorgeladen, eine Stellungnahme zu den Motiven und dem Vorgehen bei der Erstellung des Aufrufs abzugeben. Ilona Németh fühlt sich mittlerweile an Vor-Wende-Zeiten erinnert. Inzwischen wurde am Dienstag (6.8.) ein neuer Aufruf veröffentlicht – diesmal wird ein sofortiger Rücktritt der Ministerin gefordert. Am Mittwoch gegen 11 Uhr zählte er über 40.000 Unterschriften.