Justizminister Boris Susko (Smer-SD) soll zur Regierungssitzung am 21. August den Entwurf einer offiziellen Reaktion des slowakischen Kabinetts auf den Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des Rechtsstaates vorlegen. Minister Susko soll jedoch vorab den Bericht mit den betreffenden staatlichen Institutionen diskutieren. Die Kommission spreche im Falle der Slowakei von sieben Empfehlungen, vor allem im Bereich der Unabhängigkeit des Gerichtsrates oder der Untersuchung von großen Korruptionsfällen sowie bei der Sicherstellung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien.
Quelle: SITA
Sofia Miklovic, Photo: TASR
