Der ehemalige Sonderstaatsanwalt Dušan Kováčik wurde am Mittwoch (7.8.) auf Anordnung von Justizminister Boris Susko nach zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik hatte Kováčik dabei im Mai 2022 wegen Korruption rechtskräftig zu acht Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Wie Minister Susko in den sozialen Netzwerken informierte, habe er eine Revision im Fall Kováčik beim Obersten Gericht eingereicht. Bis zur Entscheidung des Gerichts ordnete der Justizminister eine Unterbrechung der Strafvollstreckung an. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) äußerte gleichermaßen in den sozialen Netzwerken, dass er diesen Schritt für gerecht und rechtmäßig halte. Die Opposition dagegen kritisiert die Entscheidung des Justizministers, die ein Beweis dafür sei, dass die regierende Koalition Verbrecher schütze. Der Name Dušan Kováčik sei ein Symbol für Unfähigkeit im Amt eines Sonderstaatsanwaltes sowie für das Verwischen von Spuren bei Korruptionsverdacht, sagte die oppositionelle Abgeordnete Zuzana Števulová (Progressive Slowakei). Ihr zufolge sei Kováčik selbst ein Symbol für Korruption im großen Stil. Laut Viliam Karas von den oppositionellen Christdemokraten sei diese Entscheidung des Justizministers ein Eingriff der Exekutivmacht in die Entscheidungsfindung der unabhängigen Justiz. Das Handeln der Koalition gefährde die Demokratie in der Slowakei, sagt Veronika Remišová (Za ľudí). Ihr zufolge widme sich der Justizminister der Rettung eines mit der Koalition verbündeten Verbrechers anstatt darauf zu achten, dass einfache Bürger nach jahrelangen Rechtsverfahren ein Urteil des Gerichts erleben.
Quelle: TASR
