Staatspräsident Peter Pellegrini halte es für wichtig, dass der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik möglichst schnell über die Revision im Fall des ehemaligen Sonderstaatsanwaltes Dušan Kováčik entscheidet. Zugleich wies das Staatsoberhaupt darauf hin, dass Justizminister Boris Susko (Smer-SD) bei der Freilassung von Kováčik aus dem Gefängnis von seinen gesetzlichen Kompetenzen Gebrauch gemacht habe. Pellegrini zufolge sei es jedoch unumstritten, dass in einem demokratischen Rechtsstaat über Schuld und Strafe ausschließlich Gerichte aufgrund der Verfassung und der Gesetze entscheiden können. Die oppositionelle Partei Progressive Slowakei hatte den Präsidenten aufgefordert, die Minister für Justiz und Kultur, Boris Susko und Martina Šimkovičová (nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) vorzuladen, damit sie ihr Handeln öffentlich begründen. Der ehemalige Sonderstaatsanwalt Kováčik wurde am Mittwoch (7.8.) auf Anordnung des Justizministers nach zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Das Oberste Gericht hatte Kováčik dabei im Mai 2022 wegen Korruption rechtskräftig zu acht Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die Kulturministerin hat im Laufe von zwei Tagen die Direktoren des Nationaltheaters und der Nationalgalerie ohne Begründung abberufen.
Quelle: TASR
