Weitere Demo gegen Schritte der Regierung

Weitere Demo gegen Schritte der Regierung

Den zweiten Tag in Folge wurde in Bratislava gegen das Vorgehen der Regierung protestiert. Die Teilnehmenden kritisierten die aktuelle Situation in der Kultur, die personellen Wechsel in Kultureinrichtungen und äußerten ihre Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit. Die Organisatoren, die Oppositionsparteien Progresívne Slovensko und SaS, schätzten die Teilnehmerzahl auf 18.000 Personen. Die Opposition kritisiert Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der Partei SNS) sowie Justizminister Boris Susko (Smer-SD). Šimkovičová hatte vergangene Woche den Leiter des Slowakischen Nationaltheaters und die Chefin der Slowakischen Nationalgalerie abberufen. Die Opposition sammelt Unterschriften für die Absetzung von Šimkovičová im Parlament. Laut der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei habe die Ressortchefin die Unterstützung der Koalition. Die Opposition will auch Justizminister Susko abberufen. Er hatte entschieden, den wegen Korruption verurteilten ehemaligen Sonderstaatsanwalt Dušan Kováčik aus der Haft zu entlassen. In Reaktion auf die Demonstration sagte Susko, dass es traurig sei, von einer Abberufung eines Justizministers zu hören, der den Mut findet, für die Rückkehr der Justiz zur Normalität zu kämpfen. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) sprach letzte Woche Susko sowie Šimkovičová seine Unterstützung aus.

Quelle: STVR, TASR
Marika Antašová; Foto: TASR

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