Drei Monate seit dem Anschlag auf Premier Robert Fico

Die Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) will bei der nächsten Sitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) vorschlagen. Darüber informierten Vertreter der Partei auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (14.8.). Sie kritisierten, dass die Öffentlichkeit fast drei Monate nach dem Attentat nichts über dessen Aufklärung weiß. Die oppositionelle KDH fordert Innenminister Matúš Šutaj Estok (Hlas-SD) und die slowakische Generalstaatsanwaltschaft auf, über den Stand der Ermittlungen zu informieren. KDH fordert zugleich, Fehlverhalten zu ahnden und Maßnahmen zu ergriffen, um ähnliche Attentate und Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger zu verhindern. In seiner Antwort erklärte das Innenministerium, dass die Ermittlungen zum Attentat noch nicht abgeschlossen seien. Laut Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka tun die Strafverfolgungsbehörden alles Notwendige, um das Attentat aufzuklären. Er fügte hinzu, dass die Dauer des Vorbereitungsverfahrens vor allem auf die zahlreichen Verfahrenshandlungen zurückzuführen sei, die im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit durchgeführt wurden. Der Premierminister wurde am 15. Mai nach einer Regierungssitzung in Handlová angeschossen. Am Tatort wurden mehrere Schüsse abgefeuert und der Angreifer wurde festgenommen.