Eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Abberufung der Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von SNS) und des Justizministers Boris Susko (Smer-SD) wird voraussichtlich am Dienstagvormittag (20.8.) stattfinden. Der Abberufungsvorschlag wurde am Freitag (16.8.) von den oppositionellen Parteien PS, SaS und KDH eingereicht. Die Opposition wirft Šimkovičová unter anderem ungerechtfertigte Entlassungen im Slowakischen Nationaltheater (SND) und in der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) vor. Laut der Opposition zerstöre sie die öffentlich-rechtlichen Medien und Fonds, gefährde die Restaurierung von Denkmälern sowie bedeutende kulturelle Einrichtungen. Justizminister Susko habe laut den Abgeordneten der Opposition den Kampf gegen Korruption aufgegeben, vor allem, indem er entschieden hatte, den wegen Korruption verurteilten ehemaligen Sonderstaatsanwalt Dušan Kováčik aus der Haft zu entlassen. Beide Minister glauben gesetzeskonform gehandelt und das Recht zu haben, diese Schritte in ihren Ressorts zu unternehmen. Regierungschef Fico (Smer-SD) sieht keinen Grund für ihre Abberufung.
Quelle: TASR
