Die Regierungskoalition sollte die Ergebnisse der Parlamentswahlen und die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie respektieren. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalrats und Vorsitzende der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko (PS), Michal Šimečka, in einer Reaktion auf die Äußerungen des Premierministers Robert Fico (Smer-SD) über den Vorschlag zu seiner Abberufung. Fico kündigte am Freitag (16. 8.) an, der Regierungskoalition vorzuschlagen, ein Abberufungsverfahren gegen Šimečka einzuleiten. Er wirft ihm vor, regierungsfeindliche Proteste organisiert und die Öffentlichkeit aufgewiegelt zu haben. Fico kritisiert Šimečka auch im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Fonds zur Unterstützung der Kunst durch die Milan-Šimečka-Stiftung. Die Stiftung habe jedoch laut Šimečka nichts mit der slowakischen Opposition oder der Partei Progresívne Slovensko zu tun. Es handele sich um eine unabhängige Stiftung, die seit mehr als 30 Jahren in der Slowakei tätig sei, betont Šimečka und fügt hinzu, dass sie nach seinem 1990 verstorbenem Großvater, dem Philosophen und Dissidenten Milan Šimečka benannt wurde.
Quelle: STVR
