Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats waren bei der Sondersitzung zur Abberufung des Justizministers Boris Susko (Smer-SD) am Mittwoch (21.8.) erneut nicht beschlussfähig. Anwesend waren nur 50 Parlamentarier, was nicht der erforderlichen Mehrheit aller Abgeordneten entsprach. Daher wird der Abberufungsantrag auf die Tagesordnung der ordentlichen Sitzung im September gesetzt. Die Absetzung des Justizministers wurde von Oppositionsabgeordneten initiiert. Sie kritisieren ihn unter anderem für die Durchsetzung von Strafrechtsnormen.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
