Am Mittwoch (22.8.) hat Premier Robert Fico (Smer-SD) mit sozialen Partnern, Vertretern der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungen und Repräsentanten der wissenschaftlichen, akademischen und religiösen Gemeinden eine Deklaration über den gesellschaftlichen Dialog in der Slowakischen Republik unterzeichnet. Ihm zufolge sei die gesellschaftliche Lage hierzulande extrem angespannt. Die Unterzeichnenden sollten einmal im Monat zu informellen Diskussionen mit den Regierungsvertretern eingeladen werden. Eventuelle Beschlüsse werden für die Regierung nicht bindend sein. Laut Via Iuris hat die neue Regierung Fico 60 Prozent aller Gesetzesvorhaben im Eilverfahren verabschiedet.
Quelle: TASR, Správy STVR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
