Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat am Freitag (23.8.) angekündigt, sich in nächster Zeit mit Ministerpräsident Fico (Smer-SD), dem leitenden stellvertretenden Parlamentspräsidenten Žiga (Hlas-SD) sowie weiteren Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien treffen zu wollen, um angesichts der angespannten gesellschaftlichen Situation über Wege zur Aussöhnung zu diskutieren. Die umstrittenen Entscheidungen der Kulturministerin Šimkovičová (von der SNS nominiert) und des Justizministers Susko (Smer-SD), gegen die protestiert wurde, hält er für legitim. In seinem Statement kritisierte er die Opposition für Proteste, da Politik seiner Meinung nach nicht auf der Straße, sondern im Parlament ausgetragen werden sollte. Derweil werden anhand von Angaben der Nichtregierungsorganisation Via Iuris kontroverse Gesetzesvorhaben von der Regierungskoalition zumeist im Eilverfahren verabschiedet.
Quelle: TASR, SITA
