Die Regierungskoalition muss das Problem um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten endgültig klären. Daran appellierte am Montag (26.8.) Staatspräsident Peter Pellegrini nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Parlamentschef Peter Žiga (Hlas-SD), der vorläufig mit der Leitung des slowakischen Nationalrats betraut ist. Wie Pellegrini sagte, sei das Parlament aber trotz dieser Situation nicht paralysiert. Er forderte die Abgeordneten auf, Gesetze zu verabschieden, die die tatsächlichen Probleme der Menschen lösen. Gleichzeitig kündigte das Staatsoberhaupt an, noch vor Ende dieses Jahres mit einem Bericht zum Stand der Republik im Parlament aufzutreten. Peter Žiga bestätigte, dass das Amt des Parlamentschefs diese Woche Thema des Koalitionsrats sein soll. Dabei wiederholte er, dass dieses Amt gemäß dem Koalitionsvertrag der Partei Hlas-SD zustehe und die Partei nicht daran interessiert sei, den Vertrag zu öffnen.
Quelle: TASR
