Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko hat beim slowakischen Obersten Rechnungshof (NKÚ) eine Beschwerde gegen Kulturministerin Martina Šimkovičová (aufgestellt von SNS) eingereicht. Die Vorwürfe betreffen dabei die Beschaffung des Logos für das Slowakische Fernsehen und Radio (STVR) sowie die Ausübung der Befugnisse eines gesetzlichen Vertretungsorgans beim Slowakischen Nationaltheater. Die Partei behauptet, dass Šimkovičová mehrfach gegen das Gesetz verstoßen habe und will die Beschwerde auch bei der Generalstaatsanwaltschaft einreichen. Man verweist unter anderem darauf, dass das Nationaltheater nach der Abberufung des Generaldirektors Matej Drlička drei Wochen lang ohne ein gesetzliches Vertretungsorgan dastand. Die Ministerin habe sich selbst ohne jeglichen Rechtstitel oder eine Ermächtigung zur gesetzlichen Vertreterin erklärt und entsprechende Rechtshandlungen vorgenommen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kulturausschusses von der Partei PS Zora Jaurová. Das Kulturministerium reagierte indes, dass das Vorgehen bei der Beschaffung des Logos für das Slowakische Fernsehen und Radio (STVR) sowie bei der Ausübung der Befugnisse eines gesetzlichen Vertreters für das Slowakische Nationaltheater (SND) im Sinne des geltenden Rechts erfolgt sei.
Quelle: TASR
