Das Staatsoberhaupt Peter Pellegrini, der stellvertretende Parlamentspräsident Peter Žiga (Hlas-SD) und Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) werden am ersten September in Bratislava eine gemeinsame Erklärung zu außenpolitischen Fragen unterzeichnen. Darin wollen sie ein einheitliches Vorgehen verankern. Dies gab der Staatspräsident nach einem Treffen mit dem Regierungschef am Dienstag (27.8.) bekannt. Fico sagte, dass das Thema der Wahl des Parlamentspräsidenten noch nicht so weit sei, um im Parlament vorgebracht werden zu können. Die entscheidende Rolle dabei müssten die Parteien Hlas-SD und SNS spielen. Der Posten des Parlamentschefs wurde nach Pellegrinis Sieg in der Präsidentschaftswahl vakant. Nach dem Koalitionsvertrag gehört das Amt der Partei Hlas-SD. Der SNS-Chef Andrej Danko setzt sich allerdings dafür ein, dass jede Regierungspartei eine Position der drei höchsten Staatsvertreter bekleidet.
Quelle: TASR
