Noch immer keine Einigung beim Posten des Parlamentspräsidenten

Noch immer keine Einigung beim Posten des Parlamentspräsidenten

Die Regierungskoalition hat sich weiterhin nicht darauf geeinigt, wer Vorsitzender des Nationalrats werden soll. Zwischen den Koalitionsparteien Hlas-SD und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) soll deswegen bereits ein Ressorttausch im Gespräch sein, jedoch ohne Ergebnis. Finanzminister Ladislav Kamenický (SMER-SD) forderte die Koalitionspartner auf, sich auf ein ernsteres Problem zu konzentrieren, und zwar die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Zeit wäre knapp, und eine Einigung liege noch nicht vor. Die Slowakei muss dabei im kommenden Jahr die öffentlichen Finanzen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro konsolidieren.

Quelle: STVR

Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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