Oppositionelle Parteien haben den slowakischen Justizminister Boris Susko (Smer-SD) aufgefordert, sein Vorgehen im Fall des verurteilten Ex-Sonderstaatsanwalts Dušan Kováčik zu erklären. Aus diesem Grund haben sie am Donnerstag (5.9.) eine Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsrecht einberufen. Da darin die Koalition über eine Mehrheit verfügt, wurde allerdings das Sitzungsprogramm nicht bewilligt. Der Ausschuss-Vizevorsitzende Tibor Gašpar (Smer-SD) sagte dazu, dass das Vorgehen des Ministers rechtskonform sei, sodass kein Grund zur Anhörung bestünde. Das Ausschussmitglied Branislav Vančo von der Oppositionspartei PS nannte dies arrogant.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
