Die Koalitionsparteien Smer-SD und SNS haben am Donnerstag (5.9.) einen Antrag auf Abstimmung über die Abberufung des Oppositionspolitikers Michal Šimečka (PS) vom Posten des Parlamentsvizevorsitzenden eingereicht. Peter Žiga, Parlamentsvizepräsident des dritten Koalitionärs Hlas-SD hingegen forderte Šimečka lediglich auf, von sich aus zurückzutreten. Šimečka soll beeinflusst haben, dass Bürgervereine seiner Familienangehörigen staatliche Gelder erhalten haben. Dabei war Šimečka zu keinem Zeitpunkt an der Staatsmacht beteiligt. Premier Fico (Smer-SD), der das Vorgehen initiiert hat, hatte öffentlich versprochen, selbst zurückzutreten, sollten seine Familienmitglieder Gelder vom Staat erhalten haben. Die Oppositionspolitikerin Martina Holečková (KDH) weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Firma Agentúra SMER Subventionen vom Arbeitsamt in Prešov erhalten habe. Geschäftsführer der Veranstaltungsagentur ist Ficos Sohn, einzige Gesellschafterin die Partei Smer-SD.
Quelle: TASR, pravda.sk, OR SR